DER STAAT SIND WIR!

Gem. Art. 20 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Die Parteien regieren jedoch immer mehr an den Bürgerinteressen vorbei. Zentrale Fragen unseres Gemeinwesens werden zudem von demokratisch nicht legitimierten Interessengruppen und Verwaltungseinheiten entschieden. CETA, Glyphosat, Patente auf Leben, Autobahnprivatisierung, Kriegseinsätze, Finanzkrisen etc. sind die verheerenden Folgen. Massenproteste der Bevölkerung, Petitionen, juristische Klagen sind weitgehend wirkungslos.
 
Gestoppt werden kann diese Entwicklung nur, indem der Bürgerwille sich, wie Art. 20 GG festschreibt, nicht nur in der Wahl von Parteien und Personen sondern auch in Abstimmungen zu Sachthemen niederschlägt. Diese garantierte Mitwirkung verweigert die Politik jedoch konsequent.

Wir müssen unsere grundgesetzlich vorgesehene Rolle daher selbst ergreifen. Einen rechtsstaatlichen Weg dahin eröffnet Art. 146 GG. Danach verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit, wenn sich die Deutschen eine Verfassung geben. Unser Grundgesetz ist weltweit einzigartig. Im Zentrum seiner Verpflichtungen stehen Achtung und Schutz der Menschenwürde und nicht ein sog. „Volkswohl“, mit dem sich viele, auch sehr unangemessene Eingriffe, rechtfertigen lassen.

Wir wollen nun, dass wir alle gemeinsam in einem verfassungsgebenden Akt das Grundgesetz zu unserer Verfassung erheben.
Bereits von diesem Akt der Souveränitätsbekundung wird ein massives Signal an Politik und Verwaltung ausgehen, dass wir von nun an unsere Geschicke selbst in die Hand nehmen. Unsere künftig gelebte Mitbestimmung, unser Veto wird ein übriges tun.

Gem. der Menschenrechs-Charta der UN ist die verfassungsgebende Gewalt des Staatsvolkes die einzig legitimierende Quelle jeder Politik. Art. 146 des Grundgesetzes benennt und unterstreicht dieses Recht explizit. Auf dieser Basis wollen wir uns nun selbst eine neue Verfassung geben. Wir schreiben damit fest, auf welchen Wegen wir die Politik an die Ordnung des Rechts und an das allgemeine Wohl unseres Landes binden wollen.
 
Dafür übernehmen wir den Text des Grundgesetzes und stimmen über diesen als neue Verfassung ab. Im Text ändern wir lediglich, dass wir

  • das unveränderliche Recht auf Volksabstimmungen und
  • die Hoheit über die Verfassung und damit das alleinige Recht auf Änderungen der Verfassung haben.

Die Entscheidung zur Annahme der neuen Verfassung erfolgt durch eine Volksabstimmung (Verfassungsreferendum) in der Verantwortung des Staatsvolkes.

Die Abstimmung über eine neue Verfassung könnte folgendermaßen aussehen:

Ja, ich will unser Grundgesetz zur neuen Verfassung erheben.
Ja, das Recht auf Volksabstimmung soll unabhänderlich sein.
Ja, die Verfassung kann nur mit Zustimmung des Staatsvolkes geändert werden.

HÄMMERN FÜR DIE DEMOKRATIE – EIN MAHNMAL FÜR DIE POLITIK

Seit Mai 2018 schnitzen regelmäßig Menschen vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin den Wortlaut von Art. 20 GG in eine mächtige Buchenstele. Das so entstehende Mahnmal soll die Politik unübersehbar daran erinnern, welche Staatsform unsere Gründungsväter uns – auch und vor allem unter dem Eindruck der entsetzlichen Zeit des Nationalsozialismus – geschenkt haben, indem sie die Menschenwürde ins Zentrum der Staatssorge gestellt und zugleich die Macht bei den Bürgern des Staates verankert haben. Art. 20 GG hat zudem einen klaren Auftrag für uns: Widerstand zu leisten. Nicht zuzulassen, dass unsere verfassungsmäßige Ordnung beseitigt wird. Von niemandem. Zum 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes am 23. Mai 2019 wird die Stele in einer Schlussaktion den ihr zustehenden Platz finden. Initiator des Projekts ist der Verein zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen. Mehr unter www.artikel20GG.de

KONTAKT / IMPRESSUM

Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V.
Spanheimstr. 11
13357 Berlin
kontakt@unsere-verfassung.org
030 / 499 116 47

WARUM UNSER GRUNDGESETZ SO EINZIGARTIG IST

Unser Grundgesetz entstand im Jahr 1949, unter dem noch frischen Eindruck von Krieg und Zerstörung, von ungeheuren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unsere Gründungsväter wollten mit dem Grundgesetz für Nachkriegsdeutschland eine starke rechtliche Festung gegen Totalitarismus und Gewaltherrschaft errichten. Vor diesem Hintergrund stellten sie die Menschenwürde in sein Zentrum: Artikel 1 Abs. 1 GG schreibt fest: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Menschenwürde zieht eine klare Grenze: mit Gründen der Staatsräson, mit Volkswohl- oder Gemeinwohlinteressen lässt sich kein Staatshandeln rechtfertigen, das den Menschen in seiner Würde verletzt. Ganz anders war dies noch zu Zeiten der Weimarer Verfassung, deren Gemeinwohlorientierung den Nazis unfreiwillig in die Hände spielte: für das „Volkswohl“ konnte damals – erschreckend oft formalrechtlich legal – Grauenvolles geschehen. Gewachsen aus unserer schmerzlichen totalitären Vergangenheit ist das Grundgesetz daher auch im internationalen Vergleich ein besonders scharfes Schwert für die Verteidigung der Rechte eines jeden einzelnen Menschen aufgrund der ihm unveräußerlich und unantastbar innewohnenden Würde.

WARUM DIE SCHWEIZER SO GUT LEBEN MIT DER DIREKTEN DEMOKRATIE

Die Schweiz ist ein reiches Land, die Schweiz ist ein friedliches Land, mit ihren drei Sprachregionen zudem ein Multikulti-Land. Die Schweizer zählen laut World Happyness Report zu den glücklichsten Menschen der Welt. Die Schweiz verfügt über eine lange Tradition der direkten politischen Mitbestimmung ihrer Bürger. Es ist dies eine gelassene Form der Mitbestimmung. Eine die von unten kommt. Gesetzesinitiativen und Veto erwachsen unmittelbar aus dem Unmut, dem Veränderungswillen der Bevölkerung. Die Initiativen sind den Bürgern nicht „von oben“ übergestülpt, wie die den Engländern von James Cameron aufgenötigte Brexit-Entscheidung oder wie die den Türken von Erdogan aufgedrängte Verfassungsänderung. Man vermisst bei den Schweizer Volksabstimmungen daher auch das hektische Agitieren, das Reiten der Politiker auf ihrer jeweiligen Propagandawelle. Wenn in der Schweiz ein politisches Thema genug Menschen bewegt, dann erstellt die Regierung in aller Ruhe ein sog. Weissbuch. Dieses spiegelt die Standpunkte aller gesellschaftlich relevanten Gruppierungen. Das Weissbuch geht allen Schweizer Haushalten zu und bildet die Grundlage für die sich im Vorfeld der Volksabstimmung entspinnende gesellschaftlichen Diskussion. Nach Monaten kommt es dann zu einer Abstimmung, auch diese ganz gelassen. Manchmal, wie beim Frauenwahlrecht braucht es dann drei Anläufe, bis alle überzeugt sind, manchmal, wie z.B. bei der Entscheidung gegen den Erwerb neuer Militärfahrzeuge, ist bei der ersten Abstimmung alles klar. Die Hauptsache ist, so sehen es die Schweizer, dass durch das Instrument der Volksabstimmung der gesellschaftliche Diskurs angestossen wird und so gemeinsam Lösungen gefunden werden. Ihr Vetorecht gegenüber Verfassungsänderungen schützt die Schweizer zudem effektiv vor der Zerstörung all der zentralen Strukturen ihres Gemeinwesens, das sie so zufrieden macht.

WARUM WIR JETZT ZUM WIDERSTAND AUFGERUFEN SIND

Gem. Artikel 20 Abs. IV GG haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die grundgesetzlich festgelegte Ordnung zu beseitigen. Elementarer Kern unseres Staatsstruktur ist, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und das Volk – über Wahlen und Abstimmungen – selbst über seine Geschicke entscheidet. Der Zustand unseres Gemeinwesens müsste daher theoretisch im wesentlichen im Einklang mit den Interessen und Wünschen der in ihm lebenden Menschen ausgestaltet sein. Tatsächlich ist aber zu beobachten, dass der Bürgerwille in der Praxis überhaupt keine Rolle mehr spielt. Die Demokratiegarantie des Grundgesetzes ist – wie auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Kirchhof unlängst beunruhigt feststellt hat – in völliger Auflösung begriffen. Massive Machtverlagerung auf demokratisch nicht legitimierte Entscheidungsstrukturen (EU-Kommission, Runde-Tische der sog. Freihandelsabkommen), Privatisierung der Grundversorgung, Staatstrojaner – die die Staatsbürger schädigenden politischen Entscheidungen reissen nicht ab. Das Staatsvolk ist zum Wahl-Steigbügelhalter von Parteien verkommen, die in weiten Teilen alles andere als sein Wohl im Blick haben. Es ist an der Zeit, diesem Raubbau an der grundgesetzlichen Demokratiegarantie mit einem klaren NEIN zu begegnen.

WARUM DIE GRUPPE EBEN DOCH KLÜGER IST

Wer ist am ehesten in der Lage, eine gute Lösung für ein komplexes Problem zu finden? Ein einzelnes Genie? Ein Expertenteam? Eine Gruppe von Menschen, die sich auf ihren gesunden Menschenverstand verlässt? Dieser Frage ist der Psychologe Philip Tetlock, University of California, Berkeley, in seinem Buch Expert Political Judgement nachgegangen. Er hat 28.000 Meinungsumfragen zu komplizierten Fragestellungen ausgewertet und den Entscheidungen von mit den gleichen Themen konfrontierten Experten gegenübergestellt. Es hat sich gezeigt, dass die Gruppe der gut informierten Laien in allen Fällen zu entweder dem gleichen oder sogar einem besseren Ergebnis als der Experte gekommen ist. Zentrale Elemente der erfolgreichen Suche nach einer sinnvollen Problemlösung sind dabei naturgemäss der freie Zugang zu Informationen und die Möglichkeit, nach der eigenen Überzeugung entscheiden zu können. Im heutigen politischen System sind beide Grundvoraussetzungen in vielen Fällen nicht erfüllt. Der freie Informationsfluss ist z.B. bei vielen Gesetzesvorlagen, die in Hinterzimmergesprächen ausgehandelt und den Abgeordneten erst kurz vor der Entscheidung als 1000-Seiter vorgelegt werden, unterbrochen. Entgegen der verfassungsrechtlichen Festlegung, dass die Abgeordneten nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sein sollen, unterliegen sie in Wahrheit zudem vielfältigen Zwängen. Am augenfälligsten ist da der Fraktionszwang. Aber auch das politische Taktieren, das Schielen auf Wählerstimmen, der Wunsch, es den Sponsoren der eigenen Partei, den einflussreichen Personen im eigenen Wahlkreis recht zu machen etc., versperrt oftmals den Blick auf die objektiv sinnvolle Lösung.

Das Korrektiv der Volksabstimmung kann hier die notwendige Abhilfe schaffen.